Rechtsprechung
| LSG Bayern, 24.01.2007 - L 19 R 254/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Leistungsberechtigung gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung nach Durchführung einer beantragten Beitragserstattung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Bayreuth, 06.03.2006 - S 12 R 735/05
- LSG Bayern, 24.01.2007 - L 19 R 254/06
- BSG, 24.04.2007 - B 13 R 84/07 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R
Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …
Auszug aus LSG Bayern, 24.01.2007 - L 19 R 254/06
Diese Regelung, dass nach § 1303 Abs. 1 Satz 1 RVO nur die Hälfte der gezahlten Beiträge zu erstatten war und erstattet wurde und die im Grundsatz auch nach heutigem Recht noch gilt (vgl. § 210 Abs. 1, 3 und 6 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch -SGB VI-), ist auch mit deutschem Verfassungsrecht vereinbar, wie bereits vom Bundesverfassungsgericht entschieden worden ist (SozR 2200 § 1303 Nr. 34 und SozR 3-2600 § 210 Nr. 2).